Rechtsprechung
RG, 11.03.1921 - II 462/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kommissionärhaftung; Schmuggelgut
Papierfundstellen
- RGZ 101, 413
Wird zitiert von ...
- LG Bonn, 23.11.1976 - 2 O 87/76
Sicherstellung oder Beschlagnahme zu Beweiszwecken nach § 94 I, II StPO begründet …
So hat das Reichsgericht ( Urt . v. 21.03.1919 - Rep. II. 410/18, RGZ 96, 77; Urt . v. 11.03.1921 - II 462/20, RGZ 101, 413; Urt .RGZ 101, 413 (RG, Urt . v. 11.03.1921 - II 462/20) erwähnt § 94 StPO in Zusammenhang mit § 459 BGB, ohne jedoch abschließend Stellung zu nehmen.
Rechtsprechung
RG, 11.03.1921 - II 482/20 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Zur Anwendung des § 384 Abs. 3 HGB. 2. Ist es ein Sachmangel der Ware, wenn sie aus dem Ausland eingeschmuggelt ist, oder wenn trotz des Erwerbs durch einen gutgläubigen Käufer noch die Möglichkeit ihrer Beschlagnahme nach § 94 StPO. besteht? 3. Begründet der Verstoß gegen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 101, 413